Anscheinend waren meine Lohrberen doch zu früh vergeben. Ein Gesetz unterschreiben was vom Gesetzgeber schon wieder zurückgerudert wird. Menno :-(
Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken",
Jetzt darf man Inhalte durch Polizisten ohne richterlicher Verfügung einschränken. Und das ganze ohne öffentliche Kontrolle. Und dann auch noch sinnlos.Was für eine Verschwendung.
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