Beiträge zu dem Tag: “Bundestag”

Die Wahlergebnisse

Wir werden sehen ob diese Wahl ein “Ausrutscher” war oder eine Zeitenwende. Hoffen wir ersteres.

3.10.17
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Echte Sachverständige brauchen keine Details

die können über eine Glaskugel in die Zukunft schauen. Solche Menschen haben wir nämlich im Sachverständigenrat. Dokumentiert wurde diese unvorstellbare Leistung auch im einer Drucksache des Deutschen Bundestages

Auf die Frage des Abgeordneten Roland Claus (DIE LINKE.)

Auf welchem Weg haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder des Sachverständigenrates die erforderlichen Kenntnisse bezüglich des Inhaltes der geheimen TTIP-Unterlagen (TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) erlangt, die sie in die Lage versetzt haben, im Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Bundestagsdrucksache 18/6740) die Aussage zu treffen, dass von TTIP positive Effekte zu erwarten sind (z. B. bei Rn. 72)

kam nämlich die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke

Der Sachverständigenrat hat in Rn. 72 ff. seines letzten Jahresgutachtens eine nachvollziehbare und begründete Argumentation zu einem möglichen Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen vorgelegt. Die Aussagen des Sachverständigenrates setzen nach Auffassung der Bundesregierung keine Kenntnis der TTIP-Verhandlungsdokumente voraus.

Wir können stolz sein auf Abgeordnete die ohne Kenntnis der noch nicht beschlossenen Verträge schon fundierte Aussagen über die Zukunft treffen können.

29.3.16
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Wünsch dir was im Deutschen Bundestag

Sag mal wollen die uns im Bundestag eigentlich für dumm verkaufen? Kann man diese hochbezahlten Menschen eigentlich wegen Untätigkeit im Amt verklagen?

Diese Woche gab es einen Beschluss des deutschen Bundestages zum Thema “Schnelles Internet für alle”

Nur zwei Highlights

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

Na das hört sich ja schon mal staatstragend an.

  1. den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel konsequent voranzutreiben

Häää? “Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel”??? Wo sollen die denn herkommen? Da könnten sie ja genausogut fordern. “Wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen” Das ist doch Volksverdummung.

Und dann kommt das Beste. Diese Starpolitiker im Bundestag sind noch nicht mal in der Lage ein fehlerfreies Dokument zu beschliessen.

  1. bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung;

Hallo?? Schon mal auf den Kalender geschaut?? Am 8.10. einen Antrag zu beschliessen das am 30.9 etwas passiert sein soll?

Und da soll ich Hoffnung haben das “der deutsche Bundestag” im nächsten Jahr noch mal nachschaut ob

  1. nach Abschluss eines nationalen Konsenses auf hoher politischer Ebene eine Frequenzvergabe oder -versteigerung möglichst im ersten Quartal 2015 sicher- zustellen

erfüllt ist?

Mann, mann, mann was für Volksvertreter

10.10.14
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Bundestag reduziert die Fristen der internen Datenspeicherung

Das folgende Zitat ist zwar aus dem Kontext gerissen aber trifft den Nagel auf den Kopf

Insgesamt haben wir aber bei der Sensibilisierung für Datenschutzbelange auch als Parlament noch einiges aufzuholen.

Leider geht es nicht um die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung der Bürger sondern nur um die persönliche Betroffenheit der Abgeordneten. Die haben nämlich erzürnt festgestellt das Ihre eigene Internetnutzung relative lange aufbewahrt wird

Das geht natürlich gar nicht. > Ich begrüße, dass die Fristen verkürzt und die Datensicherung individualisiert werden soll”, sagte Steffi Lemke, grüne Obfrau in der IuK-Kommission.

Warum sind eigentlich die Abgeordneten so empfindlich. Haben die doch etwas zu verbergen?

6.6.14
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Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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