Chapeau! Bundesratsauschüsse kritisieren Netzsperren

201005-Bundesrat_Logo.jpgMein Sonntag ist gerettet Es gibt Hoffnung. Es gibt in unserer politischen Klasse noch Personen die wissen worüber sie entscheiden sollten und sich mit einem Thema vernünftig beschäftigen und nicht nur Schaumschläger wie Zensursula

Mein "Held des Monats" ist der Bundesrat. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Rechtsausschuß (R) und der Wirtschaftsausschuss (Wi)
schreiben dem Bundesrat in dem Bericht

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates KOM(2010) 94 endg.

unter anderem "Löschen statt Sperren"

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie die Entfernung der entsprechenden Webseiten aus dem Internet erforderlich ist.

und sagen klar, das Internetsperren nicht verhältnismäßig sind

Internetsperren widersprechen auch den rechtsstaatlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Internetsperren sind sachlich nicht geeignet, die Verbreitung kinder-pornografischer Inhalte wirksam zu bekämpfen. Ihre Umgehung ist technisch mit einfachsten Methoden möglich. Die Sperren bieten darüber hinaus keinen Schutz gegen alternative Verbreitungswege.
Internetsperren sind auch nicht erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da mit dem Löschen ein milderes, mindestens gleich wirksames Mittel zur Verfügung steht. Schon jetzt werden kinder-pornografische Inhalte auf der ganzen Welt gelöscht

Hoffentlich verschwindet diese Dokument nicht in der Versenkung

2.5.10 Weitere Beiträge zu: Netzsperren

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