Die neue SPD / Grünen Minderheitsregierung fördert die Besserverdienenden

Soll man gar nicht glauben ist aber so. Und die Schizophrenie im deutschen Umverteilungsmarathon wird an folgendem Beispiel recht deutlich.  Zuerst ein kurzer Ausflug zum Thema Eliten Stipendien.

Es gibt momentan eine breite Ablehnung in der SPD und anderen Kreisen, dass die neue Elitenförderung unsozial sei. Das Stipendium wird vergeben egal ob reich oder arm. Unsozial, Umverteilung von oben nach unten, die Armen bezahlen den Reichen das studium (z.B. hier) Nur weil man einmal die Idee hat finanzielle Leistungen aufgrund von exzellenten Leistungen zu vergeben - kann ja gar nicht sien.

Sowei so gut mit den bekannten pawlowschen Reflexen der deutschen Umverteiler.

Jetzt der Szenenwechsel. Die neue Minderheitsregierung beschliest ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Toll. Nur wer profitiert davon am meisten? Die Sozialschwachen? Wohl kaum - diese Gruppe bezahlt recht wenig bis garnichts. Nein die Reichen werden am meisten entlastet.

Z.B. in der Stadt in der ich wohne bezahlt man bei einem Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro keinen Beitrag. Dann geht es gestaffelt nach Einkommen, Alter des Kindes auf  einen Beitrag von 290 Euro bei einem Jahreseinkommen von über 75.000 Euro. (aktuelle Satzung)

Und warum das ganze. Man möchte den Besuch des letzten Kindergartenjahres nicht belasten. Nur die, die das nicht bezahlen können zahlen doch heute schon kaum etwas. Es ist natürlich viel komplizierter hinter die echten Ursachen zu schauen und diese anzugehen. Als mal wieder einfach mit dem Füllhorn durch das Land zu laufen und Wohltaten zu verteilen die eigentlich keine sind.

Nur zur Wiederhohlung. Die die am meisten verdienen werden am meisten entlastet - um ganze 3500 Euro netto. Aber das fällt in der SPD niemandem auf. Und den Linken auch nicht. Man stelle sich mal vor die FDP hätte einen solchen Vorschlag gemacht.

Wann höhren wir endlich auf das Geld das wir nicht haben sinnlos zu verprassen.

11.7.10 Weitere Beiträge zu: Finanzpolitik

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