Bald werde ich auch WikiLeaks-Unterstützer: Versuche von Geheimjustiz

Ich bin ja bisher kein Freund von Wikileaks.  Aber bald werde ich es. Man stelle sich mal vor das ein Gericht ein Firma verurteilt Daten von Benutzern herauszugeben und dann auch noch das Urteil selbst zur Geheimsache erklärt.

Das bringt uns ja nahe an eine geheime Staatspolizei. Natürlich muss es rechtens sein das in Fällen von schweren Straftaten ein Richter einem Unternehmen die Herausgabe von Daten anordnen kann. Aber das geht ja wohl zu weit.

Man hat entgegen ersten Annahmen noch nicht einmal einen Paragraphen gefunden wegen dessen sich Wikileaks strafbar gemacht hat (einem Irrtum dem ich auch früher aufgesessen bin) und dann sollen dänische Parlamentsabgeordnete noch nicht mal darüber informiert werden??

Da stimme ich dem guten Herrn                      Assange mal voll zu

If the Iranian government was to attempt to coercively obtain this information from journalists and activists of foreign nations, human rights groups around the world would speak out

Traurig nur das in Deutschland anscheinend Beschlüsse zur Herausgabe von Nutzungsdaten nicht geheim sind, aber wohl manchmal sehr großzügig nach gekommen werden. (z.B. hier)

10.1.11 Weitere Beiträge zu: WikiLeaks

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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