Unsere Regierung als Wiederholungstäter

Ich bin zwar kein Verfassungsjurist aber soviel Staatswissenschaft lernt man hoffentlich auch heute noch auf den Schulen

Im Grundgesetz steht Art 77

Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.

Sowohl das Gesetzt über die Verlängerung der Laufzeit als auch das Zugangserschwerungsgesetz werden von diese Regierung einfach außer Kraft gesetzt.

Bin mal gespannt welche Gesetzte morgen einfach mal für null und nichtig erklärt werden. Ich habe lange gesucht. Konnte aber nicht einen Beitrag finden der dieses Verhalten erläutert - nur Artikel die dies Verhalten als sehr fragwürdig beschreiben.

(Und wir haben keine Notlage oder Notstand die so etwas in Ausnahmefällen zuläßt - außer vielleicht die geistige Kernschmelze in manchen Köpfen)

Aber vielleicht kann mir das ja mal jemand erklären

24.3.11 Weitere Beiträge zu: Verfassung

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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