Der Tag an dem wir ohne Wahlrecht da standen

Für mein persönliches Tagebuch. Ein bemerkenswerter Tag. Unsere Demokratie hat kein Wahlrecht mehr.

Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

Und wenn ich diesen Satz richtig verstehe

In Folge dieser Feststellungen fehlt es an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die bis zum Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes geltenden und durch diese ersetzten oder modifizierten Bestimmungen leben nicht wieder auf.

haben wir auch kein "altes Wahlrecht" mehr. Keins, nichts, nada. Wenn morgen der Bundestag gewählt werden muss (Regierungsrkriese oder sonstigen Katastrophen)????

Kein Wahlrecht. Interessant.

25.7.12 Weitere Beiträge zu: Demokratie Wahlrecht

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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