Datenschützer bestätigen Bedenken gegen Antiterror Datei

Die Ende letzten Jahres auf dem CCC Kongreß geäußerten Bedenken gegen die Antiterrordatei werden von den Berliner Datenschützern leider bestätigt. In Ihrem aktuellen Bericht heißt es

Der Vollzug des Gesetzes zur ATD ist nicht einwandfrei.

Diese Satz sollten wir uns merken wenn das nächste Mal ein Innenminister sagt daß wir den Behörden einfach vertrauen sollten.

Die Rechtsextremismus-Datei wird übrigens beschrieben als

Ideenlose Imitation der Antiterrordatei

201303-datenschuetzer-berlin-anti-terror-datei.png

 

29.3.13 Weitere Beiträge zu: Antiterrordatei

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