...Kontrolle ist besser

Unsere Politiker erzählen ja immer das unsere Executive ja nieeemals etwas Unerlaubtes mit unseren Daten machen würde. Wir sollten einfach vertrauen. Sie würden auch nieeemals unerlaubt Mobilfunkdaten abhöhren. Neiiin....

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 25.02.2011, 270 Gs 711/11, rechtswidrig ist. Die aufgrund dieses Beschlusses erhobenen Daten sind zu löschen.

Es wird festgestellt, dass die Erhebung und Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten und der Bestandsdaten des Betroffenen durch das Landeskriminalamt Sachsen auf der Grundlage der Anordnung des Amtsgerichts Dresden, erlassen mit Beschluss vom 25.02.2011 (207 Gs 711/11), rechtswidrig war.

23.4.13 Weitere Beiträge zu: VDS

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