Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, ihre Bürger vor Ausspähungen zu schützen

Das ist ein eindeutiger Auftrag an die Regierung von der mich in dieser Sachfrage schon lange nicht mehr angemessen vertreten sehe.

Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, ihre Bürger vor Ausspähungen durch ausländische Mächte und Unternehmen zu schützen. Dazu müsse der Staat ein “Schutzkonzept” erstellen, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Sachverständigen-Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags

So jetzt aber mal los oder wie lange wollen die noch warten?

22.5.14 Weitere Beiträge zu:

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