Warum es keine echte Aufklärung der NSA Affaire geben wird

ist seit heute klar. Aktuelle Regierungsmitglieder sind seit Jahren darüber informiert.

Das dieses Verhalten auch gegen unsere Verfassung verstößt habe ich mir persönlich schon gedacht wird aber hier auf Internet-law.de auch juristisch begründet.

Es zeigt sich also, dass die Bundesregierung nicht zur Aufklärung der mit großer Sicherheit rechtswidrigen Aktivitäten des BND im Bereich der TK-Überwachung beitragen wird, weil der BND ja gerade mit Wissen und Zustimmung der Bundesregierung gehandelt hat

Da könnte noch mehr kommen.

26.6.14 Weitere Beiträge zu: Prism

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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