Sind die USA noch ein demokratischer Rechtsstaat?

Momentan kommen zu viele Dinge an die Öffentlichkeit die mich immer stärker zweifeln lassen.

Da ist zum Beispiel der vollkommen in-transparente Prozess wie Personen auf die diversen Terrorlisten der USA kommen. Kürzlich wurden die “Regeln” dazu veröffentlicht

The Obama administration has quietly approved a substantial expansion of the terrorist watchlist system, authorizing a secret process that requires neither “concrete facts” nor “irrefutable evidence” to designate an American or foreigner as a terrorist, according to a key government document obtained by The Intercept.

Es wird immer deutlicher wie sich die USA in Ihrem Kampf gegen den Terror an Verdächtigen vergriffen haben. Da haben sogar normalerweise recht zurückhaltenden Juristen solche Kommentare parat

Nach der Lektüre dieser Urteile fällt es mir schwer, Polen und vor allen Dingen die USA weiterhin als demokratische Rechtsstaaten zu betrachten. Die Entscheidungen zeigen außerdem in bedrückender Art und Weise auf, für welches Leid und Unrecht Geheimdienste verantwortlich sind.

Und gerade der letzte Satz sollte uns allen zu denken geben weiterhin gegen eine überbordene Überwachung in unserem eigenen Staate anzugehen.

Von der Tatsache das die Geheimdienste Ihre Regierung belügen und die Justiz der USA es noch nicht einmal hin bekommt ein Todesurteil schnell zu exekutieren rede ich da ja noch gar nicht.

Bei einer Hinrichtung in den USA ist es offenbar erneut zu Pannen gekommen: Nach fast zweistündigem Todeskampf ist ein verurteilter Mörder im Staat Arizona qualvoll gestorben.

Diesen Kommentar auf Facebook fand ich recht zutreffend

typisches Schwellenland würde ich sagen: einerseits High-Tech-Nation anderseits Entwicklungsland. USA stehen eher auf einer Stufe mit Indien und Brasilien als mit der EU.

25.7.14 Weitere Beiträge zu: Verfassung USA Prism

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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