Na dann warten wir halt wieder auf das Verfassungsgericht

Unsere Arbeitsministerin versucht durch die Hintertür das Streikreich kleiner Gewerkschaften einzuschränken

Die SPD-Politikerin hat ein Gesetz vorgelegt, das die Macht von kleinen Gewerkschaften einschränken und eine weitere Zersplitterung der Tariflandschaft in Deutschland verhindern soll. “Das Streikrecht bleibt dabei unangetastet”, versichert Nahles. Auch geht die Ministerin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Tarifeinheitsgesetz nicht kippen wird.

Ja ne ist klar. Prognose eines Nichtjuristen: Widerspruch zu Recht auf Koalitionsfreiheit Art 9 Grundgesetz

Artikel 9 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. .. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Aber nein, lieber jetzt operative Hektik und Kosten erzeugen. Wenn das Gericht das Gesetzt kippt ist eh eine andere Regierung dran.

28.10.14 Weitere Beiträge zu: Nahles Grundgesetz Arbeitsrecht

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