Wünsch dir was im Deutschen Bundestag

Sag mal wollen die uns im Bundestag eigentlich für dumm verkaufen? Kann man diese hochbezahlten Menschen eigentlich wegen Untätigkeit im Amt verklagen?

Diese Woche gab es einen Beschluss des deutschen Bundestages zum Thema “Schnelles Internet für alle”

Nur zwei Highlights

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

Na das hört sich ja schon mal staatstragend an.

  1. den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel konsequent voranzutreiben

Häää? “Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel”??? Wo sollen die denn herkommen? Da könnten sie ja genausogut fordern. “Wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen” Das ist doch Volksverdummung.

Und dann kommt das Beste. Diese Starpolitiker im Bundestag sind noch nicht mal in der Lage ein fehlerfreies Dokument zu beschliessen.

  1. bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung;

Hallo?? Schon mal auf den Kalender geschaut?? Am 8.10. einen Antrag zu beschliessen das am 30.9 etwas passiert sein soll?

Und da soll ich Hoffnung haben das “der deutsche Bundestag” im nächsten Jahr noch mal nachschaut ob

  1. nach Abschluss eines nationalen Konsenses auf hoher politischer Ebene eine Frequenzvergabe oder -versteigerung möglichst im ersten Quartal 2015 sicher- zustellen

erfüllt ist?

Mann, mann, mann was für Volksvertreter

10.10.14 Weitere Beiträge zu: Volksverdummung Bundestag

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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