Frau Merkel zum Recht auf Vertraulichkeit von Daten

Ist zwar schon ein paar Jahre her und es ging damals um Google Streetview.

Damals sagte sie in einem Podcast

Wie weit darf ihrer Meinung nach der Einfluss, der Eingriff des Staates, wie weit darf die Regulierung des Internets gehen? Ja, das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer Diskussion bestimmen. Es darf kein rechtsfreier Raum sein, es kann ja nicht sein, dass im Internet ausgerechnet gar nichts gilt. Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten des Internets nicht von vornherein zu sehr einschränken. Das heißt also, für mich beginnt es erst mal bei der Frage der persönlichen Daten, dass der einzelne Mensch sozusagen die Hoheit über das, was er weg gibt, behalten muss. Da muss man natürlich auch aufklären, dass man nicht einerseits alles nutzen kann und sich andererseits beklagen kann. Und zum zweiten müssen auch für die Arbeit der Staaten, der Behörden, der Gerichte vertrauliche Informationen vertraulich bleiben. Ich glaube, diese beiden Dinge müssen beachtet werden.

Scheint heute nicht mehr zu gelten. Da sagen wir lieber einfach “wir wissen nix” dann braucht sie auch nicht zu handeln

5.5.15 Weitere Beiträge zu: Prism NSA

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