Vorratsdatenspeicherungsbegründung mal ganz peinlich

Ich denke dieser peinliche Auftritt auf einer Bundespressekonferenz bringt es auf den Punkt.

Unsere Regierung kennt keine Fälle in denen eine Vorratsdatenspeicherung wirklich geholfen hätte. Punkt.

Wörtlich

Welche Gefahren sind denn in der Vergangenheit durch VDS abgewehrt worden?

Da kann ich ihnen leider keine konkreten Beispiele nennen […] aber es ist sicherlich ein nützliches Instrument zu Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da bekommen wir eine der größten staatlichen Einschränkungen der Privatsphäre und unsere Regierung kann kein Beispiel nennen oder sich wenigstens eins zusammen dichten in denen diese Grundrechtseinschränkung geholfen hätte.

Und wir lassen das mit uns machen.

VDS BPK

8.6.15 Weitere Beiträge zu: Terrorgefahr Überwachung

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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