Bundeskanzlerin Merkel begeht Wortbruch

oder wie soll man die Aussagen vom 11.05.2015 und die heutige Entwicklung im NSA Untersuchungsausschuss anders beurteilen

Bundespressekonferenz:

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit das sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetzte zu halten haben wenn sie sich in Deutschland bewegen [….] Alle Materialien aus dem Kanzleramt und dem BND werden dem Untersuchungsausschuss zu geliefert. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Und heute dann

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag den Einblick in die geheime Suchwortliste des US-Geheimdienstes.

Das ist eine Staatskrise. Die Regierung verweigert sich der Kontrolle durch das Parlament. So einfach ist das.

Scheint aber kaum jemanden zu interessieren.

Merkels Wortbruch

17.6.15 Weitere Beiträge zu: PRISM

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