BKA Gesetze: Erfolgreich und sparsam eingesetzt

so bezeichnet unser Innenminister die Nutzung der Befugnisse des BKAs zu Terrorbekämpfung.

Seit 2009 habe es 1500 gefährdungsrelevante Hinweise gegeben, aber in nur 15 Fällen sei auf Grundlage des BKA-Gesetzes ermittelt worden. Insgesamt seien in Deutschland zwölf Terroranschläge misslungen oder vereitelt worden, sagte der Bundesinnenminister.

Die Gesetze erlauben dem BKA nämlich stark kritisierte Überwachungsmöglichkeiten und werden vom Bundesverfassungsgericht gerade überprüft.

Bei der Erfolgsmeldung von verhinderten Terroranschläge müssen wahrscheinlich viele an 51 “verhinderte” Anschläge in den USA denken deren Zahl nach Prüfung fast gegen Null geschrumpft ist.

Wenn wir also 12 Fälle haben so würde ich erwarten das diese Fälle durch starke Beweise hinterlegt sind und somit zu einer Anklage mit erfolgreicher Verurteilung geführt haben. Unser Minister würde doch nicht vor dem Verfassungsgericht mit fragwürdigen Fällen ohne belastbare Beweisen argumentieren.

Wahrscheinlich habe ich was verpasst aber wann waren die Gerichtsverfahren hierzu? Vielleicht kann mir jemand auf die Sprünge helfen.

7.7.15 Weitere Beiträge zu: Überwachung

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