Generalbundesanwalt ermittelt gegen Presse wegen Landesverrats - jetzt doch nicht

Auch auf die Gefahr hin mich im Ton zu vergreifen, aber

Von welchen Flaschen wird dieses Land eigentlich verwaltet?

Gestern war bekannt geworden das der Generalbundesanwalt wegen Verdacht des Landesverrats gegen Blogger ermittelt. Und ich gehe davon aus das er sich der Bedeutung dieser Ermittlungen gegen Angehörige der Presse bewusst war.

Heute schon rudert er zurück.

Range sieht mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“,

Er müsse erst ein externes Gutachten abwarten ob überhaupt die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses vorliegt.

Da fällt mir nichts mehr ein was ich öffentlich noch sagen könnte.

Zur Beurteilung ob überhaupt der entsprechende Straftatbestand vorliege schreibt Thomas Stadler auf seinem Blog Internet-Law

Wenn man die „Geheimnisse“ die netzpolitik.org öffentlich gemacht hat, an diesen Vorgaben misst, reibt man sich verwundert die Augen. Markus Beckedahl und Andre Meister sollen die internationale Machtposition der Bundesrepublik dauerhaft verschoben haben, indem sie darüber berichtet haben, dass das BfV eine neue Abteilung für Internetüberwachung geschaffen hat und u.a. daran arbeitet, Internetinhalte massenhaft zu erfassen und auszuwerten, eine Information, die im Amt selbst übrigens nur mit der geringsten Geheimhaltungsstufe klassifiziert worden ist.

Dies ist aus meiner Sicht eindeutig der extrem schlechte Versuch die freie Presse und unangenehme Blogger einzuschüchtern.

31.7.15 Weitere Beiträge zu: Pressefreiheit Landesverrat

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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