Viele Sicherheitsgesetze ohne echte Lücken zu schließen

Die Tagesschau hat mal aufgelistet welche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze seit den Attentaten des 11. September 2001 eingeführt worden sind.

  • 2001 - Sicherheitspaket I
  • 2002 - Sicherheitspaket II
  • 2002 - Rasterfahndung
  • 2003 - Strafrechtsverschärfung
  • 2004 - Terrorismusabwehrzentrum
  • 2004 - Zuwanderungsgesetz
  • 2005 - Luftsicherheitsgesetz
  • 2005 - Biometrischer Reisepass
  • 2006 - Anti-Terror-Datei
  • 2006 - Vorratsdatenspeicherung
  • 2008 - BKA-Gesetz
  • 2009 - Strafe für Terror-Ausbildung
  • 2011 - Nationales Cyber-Abwehrzentrum
  • 2011 - Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
  • 2012 - Extremismus- und Terrorabwehrzentrum
  • 2012 - Verbunddatei Rechtsextremismus
  • 2015 - Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert
  • 2016 - Weiteres Anti-Terror-Gesetz im Bundestag

Und wenn in München ein durchgeknallter wild um sich schießt haben wir nicht die Hubschrauber um die Spezialkräfte an den Ort des Geschehens zu bekommen. (Spiegel.de)

Der Bundespolizei fehlen Lufttransportkapazitäten, seit 2013 zwei Hubschrauber kollidiert und abgestürzt sind. Sie wurden entgegen der Bitte der Bundespolizei nicht ersetzt

Wir brauchen wirklich mehr Vorratsdatenspeicherung.

13.8.16 Weitere Beiträge zu: Sicherheit Vorratsdatenspeicherung

Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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