Vorratsdatenspeicherung: ein illegales Gesetz

Das kannst Du Dir nicht ausdenken.

Der deutsche Bundestag beschließt ein Gesetz und deutsche Gerichte erklären das Gesetzt für rechtswidrig (Lawblog)

Genau das erfolge bei der Vorratsdatenspeicherung. Das OVG Münster hatte bereits festgestellt, die Speicherpflicht verletze die Firmen in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sei. Im Ergebnis sind beide Gerichte der Auffassung, das deutsche Recht müsse derzeit nicht beachtet werden.

20.4.18 Weitere Beiträge zu: Recht Vorratsdatenspeicherung

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