Ach Horst!! warum denn dann doch noch?

Anscheinend waren meine Lohrberen doch zu früh vergeben. Ein Gesetz unterschreiben was vom Gesetzgeber schon wieder zurückgerudert wird. Menno :-(

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken",

Jetzt darf man Inhalte durch Polizisten ohne richterlicher Verfügung einschränken. Und das ganze ohne öffentliche Kontrolle. Und dann auch noch sinnlos.Was für eine Verschwendung.