Beiträge zu “Recht”

Vorratsdatenspeicherung: ein illegales Gesetz

Das kannst Du Dir nicht ausdenken.

Der deutsche Bundestag beschließt ein Gesetz und deutsche Gerichte erklären das Gesetzt für rechtswidrig (Lawblog)

Genau das erfolge bei der Vorratsdatenspeicherung. Das OVG Münster hatte bereits festgestellt, die Speicherpflicht verletze die Firmen in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sei. Im Ergebnis sind beide Gerichte der Auffassung, das deutsche Recht müsse derzeit nicht beachtet werden.

20.4.18
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Gefestigte Rechtssprechung

Den Begriff kannte ich noch nicht. Für mich liest er sich wie

fortgeführtes Unrecht

Ein LKW Fahrer wird zu 900 Euro Strafe verurteilt weil er einen Radfahrer überfahren hat.

Es sei gefestigte Rechtsprechung, dass in einem solchen Fall ein Berufskraftfahrer bei einem Strafrahmen, der von Geldstrafe bis fünf Jahre Haft für fahrlässige Tötung reiche, mit einer Geldstrafe zu bestrafen sei.

18.4.18
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Webseiten Monitoring dotcomtools

Heute bin ich auf ein weiteres Werkzeug aufmerksam gemacht worden mit dem man schön die Geschwindigkeit seiner Webseite prüfen kann: dotcom-tools.com/

Besonders gefällt mir das man schön in einer Übersicht sehen kann wie die Antwortzeiten von unterschiedlichen Städten aussehen. Ich denke das kann man auf jeden Fall in seine Liste von Werkzeugen aufnehmen.

17.4.18
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Zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Zeugenaussagen

Nicht das ich damit rechne das einmal brauchen zu müssen, aber wer weiß….

Udo Vetter vom LawBlog schreibt bei der ARAG in einer Kolumne wie man sich im Fall der Fälle verhalten soll.

Für mich waren jedenfalls einige neue Informationen dabei.

by m1981

3.3.18
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Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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