Beiträge zu “Innenpolitik”

Das ist wirklich wichtig Herr Minister Friedrich

Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich mit dem Twitter Logo eines Musikers. Na das nenne ich mal Konzentration auf das Wesentliche. Da sind Dinge wie die Anti Terrordatei, NSU oder Vorratsdatenspeicherung natürlich nachrangig.

Friedrich zu BILD am SONNTAG: „DiesesKartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass. Bushido muss dieses Bild sofort von seiner Twitter-Seite entfernen, andernfalls kann er nicht länger als Beispiel für gelungene Integration dienen.“

Und ich Ahnungsloser hätte das ohne dieses beherzte Eingreifen gar nicht mitbekommen. Was wäre das für ein Unglück gewesen.

Bravo.

13.1.13
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"Die Linke" und die Mauer

Wie kann man eine Partei wählen in der man solche Aussagen auf Landesparteitagen ohne Widerspruch äussern darf.

Die Entscheidung über den Mauerbau war 1961 für die Führung der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative

Arnold Schoenenburg 14.8.2011

Und das am 30. Jahrestag der Errichtung der Mauer

201108-die-linke-mauer.png

13.8.11
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Unser Innenminister: Noch nie hatte er weniger Ahnung als heute

Unser Innenminister Friedrich ist ja schon direkt nach Amtsantritt aufgefallen durch die Fähigkeit, auch ohne Sachkenntnis über ein Thema reden zu können. Jetzt schlägt er wieder zu. Dem Spiegel Online sagte er heute

Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten", Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren.

Dieser Satz zeigt gleich mehrfaches. Mangelnde Kenntniss über das Internet denn offensichtlich scheint er Blogger mit Internet gleichzusetzen. Fehlende juristische Kenntnisse, denn als Blogger ist man nach allgemeinem Verständnis zu einem Anbieterkennzeichnug verpflichtet. Ersteres könnte man ja vielleicht noch verschmerzen. Da Herr Friedrich aber Volljurist ist kann ich den fehlenden Sachverstand bei banalen Fragen des Rechts kaum noch gut finden.

7.8.11
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Wortspiele eines neuen CSU Ministers

bisher dachte ich ja das Frau Aigner die intellektuelle Spehrspitze der CSU war. Mit dem Weggang von Guttenberg kommt aber eine weitere Größe ans Tageslicht. Unser neuer Innenminister. Noch nicht ganz im Amt und schon solche Sätze

„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Hm. Stellen wir uns mal dumm. Watt issene Tatsache

Als Tatsache (lat. factum, res facti; engl. fact, matter of fact) wird eine Situation bezeichnet, in der sich Dinge nachweislich befinden.

Was will uns also dieser Politiker sagen

Da gibt es nachgewiesener Weise ein Ding (Tatsache) das sich nicht belegen lässt

Man darf gespannt sein welche Wortspiele wir noch erleben dürfen.

4.3.11
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Die wirklichen Bedrohungen in den USA

Die Terrorgefahr in den USA wird wohl deutlich überschätzt

  • You are 17,600 times more likely to die from heart disease than from a terrorist attack
  • You are 12,571 times more likely to die from cancer than from a terrorist attack
  • .....
  • .....
  • .....
  • You are 8 times more likely to be killed by a police officer than by a terrorist
  • You are 8 times more likely to die from accidental electrocution than from a terrorist attack
  • You are 6 times more likely to die from hot weather than from a terrorist attack

Ich glaube das sieht in Deutschland nicht viel anders aus.

28.2.11
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Quarks&Co zur Angst vor Terror

ist zwar aus dem Jahre 2008 aber immer noch gültig

201012-quarks-terror-angst.png

Via Spreeblick

4.12.10
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Du bist Terrorist

schon mal mit einem Schal und einem Koffer zum Bahnhof gegangen? Dann hast Du aber Glück gehabt das niemand die Polizei gerufen hat

201011-du-bist-terrorist.png

Oh mein Gott. Können diese Politiker nicht einfach mal den Mund halten wenn man Ihnen eine Frage vor der Kamera stellt? Wie wäre es mit der Antwort:

Man kann einen Terroristen nicht einfach so erkennen

30.11.10
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Wovor wir Angst haben sollten

Ich kann die Zahlen zwar nicht überprüfen und konnte auch keine andere Quelle finden, aber vom "Bauchgefühl" erscheinen sie schlüssig

In Deutschland starben in den letzten zehn Jahren:

durch Rauchen   1.200.000
durch Alkoholmissbrauch   420.000
durch mangelnde Hygiene im Krankenhaus   400.000
im Straßenverkehr  58.000
durch Terror 0

Womit mal wieder bewiesen sein könnte das Angst halt nich allein rational begründet ist. "Schleichende Gefahren" mit "wenig Toten pro Auftreten" werden halt kaum wahrgenommen. Deswegen schafft es ein Flugzeugunglück in die Nachrichten aber 20 Autounfälle an einem Wochenende in Deutschland nicht.

Die Zahl Null für Terror halte ich allerdings für fragwürdig. Terror nur auf den jetzt diskutierten zu reduzieren wird vielen Betroffenen von rechts- oder linksradikalem Terror nicht gerecht.
 

Aber trotzdem: Nicht hysterisch machen lassen durch die Medien. Gestiegene Aufmerksamkeit ja.

28.11.10
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2/3 der Bundesbürger wollen im Büro privat ins Internet. Das andere Drittel

ist Politiker, kann sowiso mit Internet nichts anfangen und sucht immer noch den Radiergummi dazu

Warentest über die zwei drittel Mehrheit

17.11.10
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Verdummungsverbot statt "Vermummungsverbot im Internet"

Heute auf Heise.de

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden. Ein "Vermummungsverbot im Internet" müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags.

So ein Quatsch. Die Antwort gefiel mir am besten.

201011-vermummungsverbot.png

Auch den elektronischen Radiergummi findet der gute Herr Fischer toll.

Fischer sprach sich auch für einen "Radiergummi" aus, um Inhalte im Internet nach einer gewissen Zeit wieder zu löschen.

Mein Gott - was für ein Sachverstand. Ohne Worte. Während andere schon im Web 3.0 sind schaft der Herr gerade den Absprung vom Bleistift ins Internet.

14.11.10
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Joachim Gauck: "Armutszeugnis für jede große Institution"

Hmmm. Ich weiss jetzt nicht so richtig was ich sagen soll - wahrscheinlich haben Sie recht.

Es wäre ein Armutszeugnis für jede grosse Organisation wenn sie die 70 jährigen reaktivieren müsste

201006-gauck-armutszeugnis.png

6.6.10
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Bitte-bitte nicht Zensursula als Bundespräsidentin

zensursula.jpgpuh - das scheint doch noch mal gut gegangen zu sein

Eine Zensur Ministerin die fast mit einem Gesetz beim alten Präsident gescheitert wäre und damit ihr gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz bewiesen hat, wäre die schlechteste Wahl gewesen.

Einen Bock (upps. Ziege) zum Gärtner gemacht. Man denke nur an die Lachnummer, das nur Schwerstkriminielle die Netzsperren umgehen könnten. Da wäre mir ja eine alkoholisierte Autofahrin noch lieber gewesen.

(Foto by : imazined / CC BY 2.0)

3.6.10
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Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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