Beiträge zu “Demokratie”

Trump: Vorbestraft und auf Bewährung - guter Außenminister

Aus der Reihe “Das kann man sich gar nicht ausdenken”. Er hat es zwar noch nicht entschieden aber alleine die Tatsache das er darüber nachdenkt muss schon beunruhigen.

General Petreaus ist der wegen Geheimnisverrat verurteilte EX CIA Direktor der seine Hormone nicht im Griff hat und jetzt unter Bewährungsauflagen steht.

Für Reisen aus seinem Bundesstaat muss er seinen Bewährungshelfer befragen.

Dazu noch einen Wall Street Hai als Finanzminister

Mnuchin, 53, ist ein Goldman-Sachs-Veteran. Später managte er einen Hedgefonds, der arglose Investoren abzockte. Er scheffelte außerdem Millionen, indem er Hausbesitzer auf die Straße setzte. Häufig traf es Arme, Alte und Minderheiten.

Gibt es eigentlich irgendetwas das jemanden in den Augen von Donald Trump als Minister disqualifizieren könnte.

Vielleicht noch Miss Piggy als Landwirtschaftsministerin?

2.12.16
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Trump: die Wahlen waren gefälscht

Was soll man dazu sagen. Der gewählte Präsident der USA bezeichnet die Wahlen als gefälscht. Zwar anders als es sich die meisten wünschen aber laut seinem Weltbild gab es Millionen von illegalen Wähler die ihm seinen echten Wahlsieg versaut haben.

Das ist kein gutes Zeichen für eine Verhaltensänderung von “Wahlkampfmodus” in “Regierungsmodus”.

28.11.16
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Donald Trump: Er macht wenig Hoffnung

Viele Politiker reden sich ja noch einm, dass man dem gewählten Präsidenten ja erst einmal eine Chance geben müssen. Aus meiner Sicht ist hier eher das Prinzip Hoffnung statt Realismus am Werk.

Wie es sich mit der Trennung von Amt und Geschäften auf sich hat kann man schon an zwei Beispielen erkennen.

Da wird mal eben die Geschäftsführerin seiner Geschäfte und Tochter zu einem politischen Treffen hinzugenommen und das ganze wird auch noch offiziell an die Presse gegeben. Ein klares Zeichen:

Seht her, wenn meine Tochter bei Euch Geschäfte machen möchte dann seit lieber nett zur Ihr.

Und das ganze wird noch weiterentwickelt in dem man das diplomatische Chor zu einer Vertriebsveranstaltung im neuen Hotel in Washington einlädt

“Why wouldn’t I stay at his hotel blocks from the White House, so I can tell the new president, ‘I love your new hotel!’ Isn’t it rude to come to his city and say, ‘I am staying at your competitor?’ ” said one Asian diplomat.

Donald Trump verliert wirklich keine Zeit die ersten Aufhänger für eine Amtsenthebungsverfahren zu setzen.

20.11.16
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Donald Trump: Er macht einfach weiter

mit seinen haltlosen und undurchführbaren Versprechen.

In seinem ersten Interview sprach er davon das er schon im Januar 2 Millionen illegale Migranten abschieben möchte (könnten auch 3 Millionen sein).

Was hat dieser Mann geraucht?

Nur mal zum Vergleich. Obama hat zwischen 2009 und 2015 2.4 Millionen Migranten abgeschoben. Woher sollen überhaupt die Behörden in den nächsten 2 Monaten entstehen die das bewerkstelligen können?

Und überhaupt die Kosten. Nehmen wir mal Zahlen aus Deutschland in 2015 und nehmen wir einfach mal die untere Grenze von 5000 Euro pro Abschiebung. Bei 2 Millionen Abschiebungen heißt das:

10.000.000.000 Euro in einem Monat

Eine andere Studie geht bei 11 Millionen Abschiebungen von

400 - 600 Milliarden aus.

Aber dieser Schwachsinn selbst würde mir ja egal sein. Was mich besorgt ist: Welchen Prügelknaben (Presse/China/Europa/Schwule/Schwarze/Mexiko…) wird sich Donald Trump als Schuldigen “auswählen wenn sich herausstellt das seine Ideen so nicht klappen?

John Oliver bringt die Dramatik auf den Punkt. Ich hoffe er kann weitermachen.

14.11.16
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Machtlose Medien in den USA

Über die Rolle der Medien im Zeitalter von Donald Trump hatte ich noch gar nicht so richtig nachgedacht. Dieser Artikel greift diese Frage auf und kommt zu einem beunruhigen Ergebnis.

The media is not ready to cover this president. And the American people, and possibly the rest of the world, will pay for it.

Wir haben hier eine Person die in seinem Leben und seinem Wahlkampf als offensichtlicher Lügner bekannt war und die Presse hat es nicht geschafft dies in der Öffentlichkeit angemessen zu verarbeiten.

Jetzt haben wir einen Präsidenten mit der gesamten Macht der Staatsgewalt und den unkontrollierten Fähigkeiten eines Überwachungsstaates.

Wie soll die Presse, die noch nicht mal die Lügen des Präsidenten vor dem Irakkrieg entlarven konnte, damit fertig werden.

Und die Associated Press (AP) berichtet schon in den ersten Tagen von Donald Trumps neuem Umgang mit der Presse

But early signs suggest Trump is willing to break protocol when it comes to press access and transparency.

Hoffentlich kommen bald Anzeichen das alles nicht so schlimm wird.

12.11.16
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Trump hat gewonnen

Ein schwarzer Tag für die Welt. Hoffen wir das er nicht alles umsetzen kann was er angekündigt hat.

Ich bin da etwas pessimistisch.

9.11.16
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Dear Americans

Go ahead, vote for the guy
with the loud voice who hates
minorities, threatens to improson his
opponents, doesn't give a fuck about
democracy, and claims he alone can fix
everthing.
What could possibly go wrong?
**Good Luck**

(Stolen from the Internet)

Imagine Donald Trump is really doing what he promised. Hitler also told everybody but nobody believed he would really do it.

6.11.16
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Die Türkei nach dem Putschversuch

ist wohl kaum noch als ein demokratischer sicherer Drittstaat zu bezeichnen in das man Flüchtlinge abschieben kann. Das man Soldaten festnimmt ist klar. Das dabei vielleicht “etwas” über das Ziel hinausgeschossen wird ist … kann passieren.

Aber Säuberungen in diesem Umfang sind rechtsstaatlich nicht mehr zu aktzeptieren.

Als ob wir in der Vergangenheit nicht schon oft genug gesehen hätten wohin so etwas führen wird. Ich finde das sehr beunruhigend.

Quelle

20.7.16
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Das "System" der US Vorwahlen

Falls Ihr das “System” der amerikanischen Vorwahlen nicht verstehen solltet - macht Euch nichts daraus. Es scheint doch etwas “ungewöhnlich” zu sein wie John Oliver erklärt:

25.5.16
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Die Bundesregierung zum Demokratieverständnis der Türkei

Die Türkei ist wirklich ein lupenreiner sicherer Rechtsstaat. Dahin kann man gefahrlos “illegale Asylbewerber” abschieben

Das Auswärtige Amt sagt auch nur das:

Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen.

Ganz normal in westlichen Demokratien ;-(

20.5.16
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Von Österreich lernen

Ein Tweet mit Antworten zum Ausdrucken. Die erste Reaktion ist ja schon klasse aber unbedingt den ganzen Flow lesen. Eine Antwort besser als die andere.

21.1.16
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Worte eines Generals und Präsidenten

General Dwight D. Eisenhower kann man wirklich nicht unterstellen ein linker Pazifist zu sein. Er war ein amerikanischer General der im zweiten Weltkrieg unter anderem mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie einer der wichtigsten alliierte Militäraktion befehligte. Danach war er über zwei komplette Amtszeiten Präsident der USA.

Und wenn dieser Mann 1961 in einer seiner letzten Rede zum Militärisch Industriellen Komplex zur Nation sagte:

We should take nothing for granted. Only an alert and knowledgeable citizenry can compel the proper meshing of the huge industrial and military machinery of defense with our peaceful methods and goals, so that security and liberty may prosper together.

dann sollten man das wohl ernst nehmen. Ich kann nicht erkennen das die Gefahren vor denen Eisenhower gewarnt hat geringer geworden sind - ganz im Gegenteil mein Eindruck ist das auch wir in Deutschland diesen Gefahren ausgesetzt sind.

20.1.16
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Am Ende wird gemacht was Mutti sagt

Einen großen Schritt gegen Politikverdrossenheit hat Herr Kauder heute mit seinen Formulierungen zum Umgang mit “Neinsagern” zu den Griechenlandplänen der EU vollzogen.

Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen

Übersetzt heißt das:

Ihr dürft gerne ein wenig ‘rumpalavern aber am Ende wir gemacht was Mutti sagt.

9.8.15
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Die Grundlagen der Gesetzgebung in den USA

Für alle TTIP Befürworter und Bürger mit dem heiligen Gottvertrauen in die amerikanische Demokratie hier eine Studie von Forschern aus Princeton nach welchen Regeln in den letzten Jahren in Amerika Gesetze motiviert waren.

The average American has a miniscule, near zero, statistically non-significant impact on public policy.

Es könnte ja sein das ähnliche Abläufe bei den Geheimverhandlungen zu TTIP vorhanden sind. Dort haben Firmen- und Konzernvertreter einen besseren Einblick in die Verhandlungen als deutsche und andere europäische Abgeordnete.

Das Video gibt eine Zusammenfassung

Etwas mehr Misstrauen wäre wohl angebracht.

Wie die USA funktionieren

3.8.15
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Nach Demonstration beschlagnahmte Handys werden nicht herausgegeben

Vor circa einem Monat hatte ich über die Beschlagnahme von Mobiltelefonen im Umfeld einer Spontandemonstration in Leibzig geschrieben.

Inzwischen gibt es eine Liste der Gegenstände

  • 150 Handys
  • 13 Vermummungsgegenstände
  • 6 SIM-Karten
  • 4 analoge Filme
  • 4 SD-Karten
  • 3 iPods
  • 2 Jacken
  • 2 Micro-SD Karten

Alles zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken. Ende letzter Woche waren die Geräte nach 4 Wochen immer noch nicht zurückgegeben an die Besitzer.

24.2.15
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Warum wählen gehn auf jeden Fall besser ist.

Wenn Du nicht wählen gehst, förderst Du genau die Parteien, die dich so frustrieren das du nicht wählen gehen möchtest.

201309-warum-waehlen-gehen.png

18.9.13
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Volle Zustimmung Herr Putin

Jetzt ist es schon soweit das Herr Putin an das amerikanische Volk über einen Artikel in der  New York Times spricht. Seine Analyse ist aus meiner Sicht ziemlich treffend.

Vor allem mit den Worten:

It is alarming that military intervention in internal conflicts in foreign countries has become commonplace for the United States.
[...]
Millions around the world increasingly see America not as a model of democracy but as relying solely on brute force, cobbling coalitions together under the slogan “you’re either with us or against us".

hat er ein Kernproblem auf den Punkt gebracht.

13.9.13
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Mario Montis Verständnis von Demokratie

Herr Monti hat wohl eine lustige Auffassung von Demokratie.

Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.

Lieber Herr Monti: In Deutschland (und ich meine auch in vielen anderen Demokratien) hat das Parlament die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren.

Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit

Das wird zwar oft vergessen. Aber zu fordern die Regierung möge den Willen der Parlamente ignorieren ist schon eine neue Dimension.

Irgendwie gleicht das den eigenartigen Auffassungen eines seiner Vorgänger. Prodi wollte das die Regierung die Deutsche Bank zurückpfeift.

5.8.12
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Der Tag an dem wir ohne Wahlrecht da standen

Für mein persönliches Tagebuch. Ein bemerkenswerter Tag. Unsere Demokratie hat kein Wahlrecht mehr.

Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

Und wenn ich diesen Satz richtig verstehe

In Folge dieser Feststellungen fehlt es an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die bis zum Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes geltenden und durch diese ersetzten oder modifizierten Bestimmungen leben nicht wieder auf.

haben wir auch kein "altes Wahlrecht" mehr. Keins, nichts, nada. Wenn morgen der Bundestag gewählt werden muss (Regierungsrkriese oder sonstigen Katastrophen)????

Kein Wahlrecht. Interessant.

25.7.12
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EMMAs Vorschlag zum „Unwort des Jahres"

Frau Alice Schwarzer wird ja immer abstruser. Aber anscheinend scheint sie auch an den Grundlagen der Demokratien rütteln zu wollen. Anders kann man diesen völlig schwachsinnigen Vorschlag nicht werten.

EMMAs Vorschlag zum „Unwort des Jahres“
EMMA, [...]hätte aber auch noch zwei weitere Vorschläge gehabt: „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“.

Liebe Emma: Bitte mal kurz in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 nachlesen:

Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Das von EMMA vorgeschlagene Wort ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien.

Ob sowas wirklich hilfreich für die Gleichberechtigung ist halte ich für fraglich.

Also mal lieber einen Gang zurückschalten.

2.2.12
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Dies ist ein privater Blog von Hagen Bauer- berufstätiger Vater, Ehemann, Naturliebhaber, Läufer, Zelter, technikverliebt.


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